In der letzten Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Horn wurden unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Wahl der Vertreter der Stadtgemeinde Horn im Taffa-Wasserverband

Bgm. LAbg. Jürgen Maier, OV StR Josef Rieffer, UGR Dipl.Päd. Wolfgang Welser, OV GR Robert Lochner und GR Johanna Leithner wurden als Vertreter der Stadtgemeinde Horn im Taffa-Wasserverband gewählt.

Bestellung eines Energiebeauftragten

VB Ing. Johannes Strommer wurde zum Energiebeauftragten der Stadtgemeinde Horn gemäß § 11 NÖ Energieeffizienzgesetz 2012 bestellt. Zu den Aufgaben des Energiebeauftragten gehören u. a. Energiemanagement (Energiebuchhaltung, laufende Überwachung) in gemeindeeigenen Gebäuden, Beratung der Gemeinde, Meldung über Mängel und jährliche Berichterstattung.

Beschluss des Waldviertler Windpaktes der Windinitiative Waldviertel

Die Stadtgemeinde Horn unterzeichnet den Waldviertler Windpakt der Windinitiative Waldviertel und bekennt sich zur 40/40/20-Standortentgelt-Regelung der Initiative. Diese bedeutet, dass der Ertragsanteil einer Windkraftanlage zu 40 % den Grundeigentümern, zu 40 % der Standortgemeinde und 20 % der jeweiligen Kleinregion zufließt. Die Gemeinde verpflichtet sich, die Errichtung von Windkraftanlagen nur von jenen Windkraftbetreibern zuzulassen, die sich dieser Regelung unterwerfen.

Vergabe von Subventionen

Amateur Film & und Videoclub Horn: Subvention 2012 allgemein – EUR 1.000,00

Amateur Film & und Videoclub Horn: Ausrichtung der Film-Landesmeisterschaft 2012 – EUR 1.500,00

Slow Food Waldviertel: Subvention zu den Kosten der Durchführung der Österreich-Tagung – EUR 500,00

Kunstverein Horn: Subvention 2012 – EUR 3.000,00

Cantus Vivendi – EUR 140,00

Verein Allegro Vivo: Internationales Kammermusikfestival 2012 – EUR 25.000,00

JUKU Verein zur Förderung und Unterstützung der Jugendkultur – EUR 552,55

Dorferneuerungsverein Breiteneich:      Subvention 2012 – EUR 300,00

Parkinson Selbsthilfe NÖ Arbeitsgruppe Horn: Subvention 2012 – EUR 100,00

Parkinson Selbsthilfe NÖ, Arbeitsgruppe Horn: Subvention 15-Jahr-Feier – EUR 100,00

Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Ortsgruppe Horn und Umgebung: Subvention 2012 – EUR 120,00

Frauenselbsthilfe nach Krebs, Verein Horn: Subvention 2012 – EUR 180,00

Stadtmusikkapelle Horn: Subvention 2012 – EUR 5.800,00

Dorferneuerungsverein Doberndorf:     Subvention 2012 – EUR 100,00

Verein Mobiles Hospiz Horn: Subvention zu den Kosten des Hospiz Symposiums 2012 – EUR 400,00

Jazz W4 Horn: Anschaffung Bühnenscheinwerfer und Zubehör – EUR 800,00

Abänderung der Verordnung über die Erhebung einer Lustbarkeitsabgabe

Zur Attraktivierung des Standortes Horn für die Durchführung von Veranstaltungen und zur Förderung der örtlichen Vereine als Veranstalter wird in Abänderung der bestehenden Verordnung das Ausmaß der Lustbarkeitsabgabe ab 1. Juli 2012 mit 10 % des Entgeltes (Eintrittsgeld) festgesetzt.

Rechnungsabschluss 2011 und Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss

Der Rechnungsabschluss 2011 weist folgende Beträge (in EUR) aus:

                                                                              Einnahmen SOLL        Ausgaben SOLL

Ordentlicher Haushalt Hauptverwaltung (Gruppe 0-9)    16.228.774,97           16.071.361,02

SOLL-Überschuss 2011                                                                                   157.413,95

Außerordentlicher Haushalt (Vorhaben 0290-8590)         4.073.772,22            4.073.772,22*

Summe des Rechnungsabschlusses 2011                     20.302.547,19          20.302.547,19

* davon SOLL-Überschuss von EUR 676.944,74 zur (Aus-)Finanzierung begonnener bzw. durchgeführter Vorhaben, sowie zur Leistung von Finanzierungsbeiträgen im Jahr 2012 erforderlich und damit zweckgebunden!

Der Rechungsabschluss 2011 wurde genehmigt. Die SOLL-Überschuss-Beträge des ordentlichen Haushaltes von EUR 157.413,95 sowie des außerordentlichen Haushaltes von EUR 676.944,74 sind in einem Nach­tragsvoranschlag darzustellen.

Nachtrag zur Benützungsvereinbarung für das Vereinshaus Horn

Die Benützungsvereinbarung für das Vereinshaus Horn wurde durch Einlösung der Vereinbarungsverlängerungsoption seitens der Firma Plätscherdachl GmbH bis 31. Dezember 2015 verlängert. Die Zentral-Schank des Vereinshauses wird im Jahr 2012 umgebaut, unter anderem erfolgt der Einbau einer automatischen Schiebetür.

Beschluss des Antrages auf Bewilligung des Ausbildungszweiges Familienarbeit an der Schule für Sozialbetreuungsberufe in Horn

Als Maßnahme in der Betreuung von Familien mit Betreuungsbedarf wird die Unterstützung in der Familie vor Ort in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, da durch solche Maßnahmen eine Heimunterbringung unter Umständen vermieden werden kann. Die Stadtgemeinde Horn beantragt daher in Beachtung des Bedarfes in der Region, dass entsprechende Schritte auf Bewilligung zur Abhaltung von Lehrgängen mit dem Ausbildungszweig Familienarbeit an der Schule für Sozialbetreuungsberufe in Horn eingeleitet werden.

Abschluss eines neuen Bestandvertrages über das Buffet in der Sporthalle Horn

Nach Auflösung des Bestandvertrages über das Buffet in der Sporthalle Horn mit der Fa. Groll Handels GmbH wurde eine Ausschreibung durchgeführt und in weiterer Folge mit den Interessenten Einzelgespräche geführt. Ein neuer Bestandvertrag wurde schließlich mit Herrn Anton Zinner, 3713 Amelsdorf 8, vorerst befristet bis 31. März 2013, abgeschlossen.

Vergabe von Arbeiten für die Abwasserbeseitigungsanlage Horn und Wasserversorgungsanlage Horn

Im Rahmen der Kanalinspektion wurde festgestellt, dass in der Graf-Gerold-Gasse zwischen Stephansberg und Prager Straße eine Erneuerung des Kanalhauptstranges einschließlich der Kanalhausanschlüsse und eine Erneuerung der Wasserhausanschlüsse erforderlich sind. Die notwendigen Erd-, Baumeister-, Stahlbeton-, Rohrleger- und Installationsarbeiten einschließlich Lieferung der Kanal- und Druckrohre wurden an die Firma Alpine Bau GmbH Horn zu einer Auftragssumme von EUR 72.465,42 (inkl. USt.) vergeben.

Vergabe von Straßenbauarbeiten

Die Straßenbauarbeiten für die Sanierung der Gemeindestraßen Graf-Gerold-Gasse in Horn, Bachstraße in Mödring sowie die ungebundene Unter- und Oberbauherstellung der Siedlungsstraße Caspar-Leusering-Straße in Horn wurden an die Firma Alpine Bau GmbH Horn vergeben. Die Auftragssummen betragen EUR 112.237,06 für die Graf-Gerold-Gasse, EUR 119.756,46 für die Bachstraße und EUR 40.168,99 für die Caspar-Leusering-Straße (alle inkl. USt.)

Beschluss einer Resolution zu der beabsichtigten Gerichtszusammenlegung im Bezirk Horn – Beibehaltung des Standortes des Bezirksgerichtes Horn

Der Gemeinderat fordert im Rahmen der Diskussion betreffend die Neuorganisation der Standorte der Bezirksgerichte in einem Resolutionsantrag eine Rücknahme der Pläne des Bundesministeriums für Justiz, das Bezirksgericht Horn zu schließen.