Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Horn hat am 29. September 2011 eine Verordnung über die Erhebung einer Vergnügungsabgabe erlassen.

Aufgrund des § 22 NÖ Spielautomatengesetz 2011, LGBl. 7071, wird verordnet:

1.

Die Vergnügungsabgabe für den öffentlichen Betrieb von Spielapparaten im Sinne des § 19 NÖ Spielautomatengesetz 2011 beträgt je Spiel­apparat und begonnenem Kalendermonat € 25,00.

2.

Ausnahmen

Ausgenommen sind, sofern der Betrieb für den Gast/Besucher kostenfrei erfolgt,

• Schauapparate wie TV-Apparate, Mo­ni­tore, Dioramen mit bewegter Dar­stellung
• Vorrichtungen zur Wiedergabe musikali­scher oder gesprochener Dar­bietungen (Tonbandgeräte, Platten­spieler, CD-Player oder mp3-Player, etc.)

3.

Inkrafttreten

Die Verordnung tritt mit dem Monatsersten in Kraft, der dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist zunächst folgt, somit am 01. November 2011.

Spielapparate im Sinne des § 19 NÖ Spielauto­matengesetz 2011 sind

• technische oder elektronische Vorrichtun­gen, die zur Durchführung von Spie­len, wobei der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängt (Geschicklichkeitsapparate); oder
• technische Einrichtungen wie Schau-, Scherz- oder sonstige Spielapparate, die nur zur Unterhaltung bestimmt sind; oder
• Vorrichtungen zur Wiedergabe musikali­scher oder gesprochener Darbietun­gen (Tonbandgeräte, Plattenspieler, CD- oder mp3-Player etc.).

Den Volltext o. a. Gesetzes können Sie unter www.ris.bka.gv.at nachlesen.

Nähere Erläuterungen finden Sie auch im Menü „Service“ -> „Downloads“ -> „Verordnungen und Kundmachungen“. Für Rückfragen steht Ihnen die zuständige Mitarbeiterin Fr. Wagner unter der Tel.Nr. 02982/2656-DW 36 oder per E-Mail Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können zur Verfügung.